Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters Blog

Als Antwort auf: "Wenn ein freiwilliges Weihnachtsgeld gar nicht mal mehr so freiwillig ist" 3 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Bei solchen Sachen bin ich nochmal mehr froh, kein Arbeitgeberanwalt zu sein. Die haben ja doch auch ein ganz erhebliches Haftungsrisiko ;-)

Ich bin auch mal egspannt, mit welchen Formulierungen wir es in Zukunft zu tun kriegen. Noch gespannter bin ich, ob es demnächst zu vermehrten Änderungskündigungen kommt, um die Bestandsverträge m mehr…

Als Antwort auf: "Wenn ein freiwilliges Weihnachtsgeld gar nicht mal mehr so freiwillig ist" 3 Tage alt
von Thorsten Blaufelder [Besucher]

Der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag zur Verhinderung einer betrieblichen Übung dürfte praktisch tot sein.

Bin auch gespannt, welche neuen Formulierungen uns erwarten werden.

Denkbar dürfte sein, dass Arbeitgeber weiterhin freiwillig Sonderzahlungen leisten, dies aber nicht mehr im Arbeitsvertrag erwähnen und de mehr…

Als Antwort auf: "Wenn zwei sich vor dem Betrieb prügeln ..." 4 Tage alt
von Thorsten Blaufelder [Besucher]

Tja, da gilt der Grundsatz "Wer schlägt, fliegt."

...und schön, dass du wieder unter den Bloggern weilst :-) mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 58 Tage alt
von Carla Schubmann [Besucher]

Hi,
wie erkennt der BR, dass es sich um eine Beschwerde nach §84 oder 85 handelt? Unser GBR Vorsitzender sagt immer: Solange die Leute nicht schreiben, dass es sich um eine Beschwerde nach §84/85 handelt, würde es es auch nicht so sehen. Nur kennen unsere AN das BetrVG nicht so gut und zitieren deshalb auch nicht diese §§. Hat er recht mit se mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 63 Tage alt
von edhunter [Mitglied]

Sehr geehrter Herr Stühler-Walter,

ich habe bei meinem Arbeitgeber eine Beschwerde nach §84 gegen meinen Vorgesetzten eingereicht. Dieses bereits am 05.02.2013.

Am 08.03.2013 erhielt ich eine Mitteilung, dass vier von sechs Punkten noch zur Bearbeitung offen sind. Der Vorgesetzte hat sich zu den Punkten noch nicht geäußert mehr…

Als Antwort auf: "Wird Richter am Landessozialgericht NRW gemobbt?" 78 Tage alt
von Else [Besucher]

ist es heute nicht so, das man die wahrheit nicht mehr sagen darf?!
Ich habe es selber in meinem Job aufs übelste zu spüren bekommen.
desto höher,- desto schlimmer. die erfahrung habe ich jedenfalls gemacht!
Else
mehr…

Als Antwort auf: "Die Betriebsratssitzung – ein ewiger Fehlerquell!" 83 Tage alt
von Klaus Köhler [Besucher]

Wenn ein Ersatzmitglied wegen Fehlens eines ordentlichen BR-Mitglieds geladen wurde und das ordentliche BR-Mitglied bis zur Sitzung wieder auftaucht (Stichworte: geplatzte Dienstreise, plötzliche Genesung u.ä.) wer nimmt dann an der Situng teil? Wird das Ersatzmitglied wieder ausgeladen oder bleibt es bei der Teilnahme des Ersatzmitglieds? mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 99 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

8 Wochen ohne Bearbeitung sind schon eine Menge. Eine "höhere Stelle" im Betrieb gibt es nicht, solange es da keinen Big Boss gibt, der am Ende alle anderen einnordet. Soweit es sich um einen konkreten Anspruch handelt, ist der im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht einschlägig, sondern muss auf dem individuellen Rechtsweg durchgesetzt werden.
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Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 103 Tage alt
von Karaca [Besucher]

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe die Befürchtung, dass der BR auch auf Zeit spielt. Die Beschwerde liegt dem AG seit 8 Wochen vor und bisher keiner Reaktion. Ab wann ist es Erfahrungsgemäß angemessen, dass der AN sich an höhere Stellen wendet? Was kann AN als nächstes tun, wenn auch BR (aus welchem Grund auch immer) nicht mehr willig mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 103 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Prinzipiell beinhaltet das Beschwerderecht auch eine Mitteilung darüber, wie im konkreten Fall mit der Beschwerde verfahren wird bzw. wurde und wenn es ein konkretes Ergebnis gibt, natürlich auch darüber.

Fristen als solche gibt es nicht aber der Arbeitgeber kann es auch nicht bis zum Sanktnimmerleinstag in der Schublade liegen lassen. mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 103 Tage alt
von Karaca [Besucher]

Hallo, gibt es hier Fristen, die eingehalten werden soll, nachdem die Beschwerde beim BR angenommen und beimArbeitgeber eingereicht wurde?
Hintergrund: Mein BR sagt, er kann bei der 85'er Beschwerde dem Arbeitgeber zeitlich kein Frist setzen, d.h. Arbeitgeber hat unendlich Zeit bis er sich reagiert.

Danke mehr…

Als Antwort auf: "Das BAG und der Geheimcode im Arbeitszeugnis" 104 Tage alt
von Jan Brinkmann [Besucher]

Wow, der Arbeitszeugnisgenerator ist ja mal der Hammer. Eigentlich wirklich cool. Zu der Anmerkung von peter200 jedoch:

Ich finde in einem Arbeitszeugnis steht noch viel mehr als lediglich die vorgefertigten Formulierungen! Viel wichtiger ist doch die Beschreibung der Tätigkeit und deren Schwerpunkte. Erst das macht es zusammen mit der mehr…

Als Antwort auf: ""Lust auf eine Runde Sex?" und die abstruse Sicht des LG Hannover zur betrieblichen Wirklichkeit" 123 Tage alt
von SchlaeferBerlin [Mitglied]

Da hat aber jemand Pech gehabt, dass er diese Richterin vom LG nicht in NY gehabt hat... mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 123 Tage alt
von SchlaeferBerlin [Mitglied]

Guten Tag,
eine Frage: Wenn der BR sich für nicht zuständig erklärt, hat der Beschwerdeführer dann Anspruch darauf, dieses zumindest als Mail mitgeteilt zu bekommen? Ein BR lehnte die schriftliche Mitteilung einmal nachdrücklich ab, was den Beschwerdeführer ziemlich verwunderte. Die Beschwerde wurde schriftlich eingereicht.
Danke. mehr…

Als Antwort auf: "Media Markt - Wege zum Betriebsrat" 159 Tage alt
von Mitarbeiterin MM [Besucher]

Als Betroffene Angestellte in einem Media Markt, möchte ich mich für diesen Artikel bedanken und noch einige Anmerkungen zu Vorgehensweise der Media Märkte geben.
Ich selber arbeite in einem Media Markt ohne Betriebsrat, durch mehrere Vorfälle in letzter Zeit spiele ich jetzt mit dem Gedanken , einen BR zu gründen. Problematisch wird es aber mehr…

Als Antwort auf: "Dubiose Steuersparmodelle am Telefon" 166 Tage alt
von Claudia Schmidt [Besucher]

Und die rufen immer noch an .. grade eben den Anruf erhalten .... mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 201 Tage alt
von Roman Scharwächter [Besucher]

Tach zusammen,

dem Artikel vom Kollegen ist nur zuzustimmen. Das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG ist eine hervorragende und sinnvolle Ergänzung zur erzwingbaren Mitbestimmung.

Für alle die jetzt denken:

"Aber bei uns als BR beschwert sich ja nie jemand" sei noch der nachfolgende Hinweis gestattet.
mehr…

Als Antwort auf: "5 EUR in die Chauvikasse!" 205 Tage alt
von Jasmin87 [Besucher]

Echt interessant. Solche Fälle sind sicherlich gar nicht mal so selten. Sicherlich kommt es häufiger mal vor das ein Unternehmer von seinen ehemaligen Angestellten nicht mehr alle Poloshirts und auch nicht die sonstige Berufskleidung komplett zurück bekommt. Die Dunkelziffer für solche Fälle ist sicherlich hoch da längst nicht jede Firma wegen so e mehr…

Als Antwort auf: "Die Betriebsratssitzung – ein ewiger Fehlerquell!" 207 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Guten Tag Herr Asbeck,

in diesem Fall besteht nicht das Problem der ordnungsgemäßen Ladung, da die in der Regel bereits erfolgt ist. Die Sitzungsleitung kann nach herrschender Meinung innerhalb der Literatur dann durch einen Sitzungsleiter durchgeführt werden, welcher durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Betriebsratsmitglieder zu be mehr…

Als Antwort auf: "Die Betriebsratssitzung – ein ewiger Fehlerquell!" 208 Tage alt
von Wilhelm Asbeck [Besucher]

Guten Tag,

was ist aber, wenn der Vorsitzende entschuldigt fehlt (Krankheit), der stellvertretende Vorsitzende ebenfalls entschuldigt abwesend ist (Urlaub) und die BR-Sitzung turnusmäßig stattfindet?

Wie verhält sich das Gremium in einem solchen Fall? Und wie sieht es mit Beschlüssen aus, die in einer solchen Sitzung gefas mehr…

Als Antwort auf: "Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers" 213 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Ich will es einmal so formulieren:

wenn sich jemand bei mir bewerben würde und ich hierbei direkt mitteilen würde, dass er trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses sofort bei mir anfangen könne, weil er sich gegebenenfalls bei dem derzeitigen Arbeitgeber schlicht nicht an eine Kündigungsfrist halten würde, so würde ich diesen nicht anste mehr…

Als Antwort auf: "Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers" 213 Tage alt
von J-R [Besucher]

Hallo,
ich habe eine Frage zu o.g. Beitrag!
Ich bin seit 4 Jahren in einer Fa. beschäftigt, hatte einen befristeten Arbeitsvertrag über 6 Monate. Nach diesen 6 Monaten wurde das Arbeitsverhältnis ohne neuen Arbeitsvertrag weitergeführt. Nun ist es so, dass ich wg. angehenden BurnOut (Arbeitskollegin mobbt mich) schon seit ca. 6 Wochen k mehr…

Als Antwort auf: "Das Beschwerdeverfahren aus §§ 84, 85 BetrVG - Betriebsräte sollten es ernst nehmen!" 247 Tage alt
von Thorsten Blaufelder [Besucher]

Es ist schade, dass das Beschwerdeverfahren so selten genutzt wird, kann es doch so wirkungsvoll sein. Also: nur Mut! mehr…

Als Antwort auf: "Blau auf dem Rad - da ist manchmal nicht nur der Lappen weg!" 251 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Nur dass die Frage der Schuldfähigkeit hier nicht relevant ist; im Übrigen stimmt es nicht, dass alkoholisierte Personen per se ab einem Promillewert X schuldunfähig sind. Hier geistert zwar schon seit Jahren ein Wert von 3,0 Promille durch die Parolenwelt aber auch der ist nicht absolut gesetzt. mehr…

Als Antwort auf: "Blau auf dem Rad - da ist manchmal nicht nur der Lappen weg!" 251 Tage alt
von BearOnPatrol [Besucher]

"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof versagte allerdings die Prozesskostenhilfe, weil es auf der Hand liege, dass wenn man mit 1,7 Promille auf dem Fahrrad unterwegs ist, sich die Zweifel an der Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr auch auf das Führen eines Fahrrades beziehe (Beschluss vom 08.02.2010 - 11 C 09.2200)."

Nein. Denn mehr…

Als Antwort auf: "Blau auf dem Rad - da ist manchmal nicht nur der Lappen weg!" 251 Tage alt
von Hans Olo [Besucher]

Naja, der Radler wird wohl kaum was zu befürchten haben, wenn er dann trotzdem mit seinem Fahrrad unterwegs sein sollte. mehr…

Als Antwort auf: "Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden!" 252 Tage alt
von Wolf Reuter [Besucher]

Das alles kann man in der Tat nicht oft genug sagen (wobei die Meinung, es bestünde gar kein Mitbestimmungsrecht sogar bei den Hartgesottenen Exotenstatus haben dürfte). Fehler in der Anhörung sind aber vor allem eine Freude für den Arbeitnehmer - Widersprüche des BR noch mehr. Es ehrt Sie, dass Sie darauf hinweisen; die meisten BR'te wissen das eb mehr…

Als Antwort auf: "UFO und der Streik bei der Lufthansa" 255 Tage alt
von StuWa [Mitglied]

Ist geändert - herzlichen Dank :-) mehr…

Als Antwort auf: "Kollege Reuter lobt die Gewerkschaft!" 255 Tage alt
von Rudi [Besucher]

Nun ja, kann ja sein, er hat einfach nur logisch gedacht dein Kollege. :-) Dabei besteht dann immer die Gefahr dass man der Wahrheit ziemlich nahe kommt.

... meint Rudi mehr…

Als Antwort auf: "UFO und der Streik bei der Lufthansa" 255 Tage alt
von Rudi [Besucher]

Ich habe noch davon gehört, dass es in einem Frachtflugzeug Stewardessen gibt.


Da fehlt bestimmt ein "nie" :-)

Nach Berichtigung bitte wieder löschen, aber die war die schnellste möglichkeit dich zu informieren :-) mehr…